Am Mittwoch, den 14. Dezember, fand der diesjährige Dezemberstadtrat statt. Auf der Tagesordnung standen insbesondere die Wahl des Finanzdezernenten, unser Antrag zum Kinderflohmarkt und ein Antrag zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Abarbeitung des Sanierungsstaus in Erfurter Kindergärten. Im Vorfeld der Sitzung wurden bereits zahlreiche Anträge vertagt.
„Das Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße verfehlt offensichtlich seine Ziele. Zu dieser Erkenntnis kommt inzwischen auch die ansässige Bürger*inneninitiative. Der Ordnungsdezernent musste eingestehen, dass das Verbot nur mit massivem Personaleinsatz durchsetzbar ist. Damit ist der Versuch, die offensichtlichen Problemlagen durch Verbote zu unterdrücken gescheitert. Wir meinen: Es müssen jetzt endlich Alternativen geprüft werden. Fakt ist: Es braucht nichtkommerzielle Freiräume, wo sich getroffen und auch Alkohol konsumiert werden darf. Solange es diese nicht gibt, können Lärmprobleme bestenfalls lokal verdrängt werden. Wir fordern zudem weiterhin eine echte Evaluation der Verbotspraxis und das Aufzeigen praxistauglicher Alternativen.“
Im Rahmen der Mitgliederversammlung begrüßten wir Neumitglieder, beschlossen den Nachtragshaushalt, den Haushalt für das kommende Jahr und lauschten gespannt Berichten des Stadtrats und des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
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Heute, am 25. November ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Es ist ein jährlicher Gedenktag, der uns an die häusliche Gewalt erinnert, der Frauen zu Hause, auf der Straße, und im Internet ausgesetzt sind.
Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das “Auf die Plätze – Bündnis” zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.
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Angesichts der aktuellen Debatte zu den verkürzen Öffnungszeiten und den verlängerten Weihnachtsferien an der Universität Erfurt erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erfurter Stadtrat und hochschulpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die Verkündung der Einschränkungen der Öffnungszeiten sowie die verlängerten Weihnachtsferien haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Durch das Land und das zuständige Ministerium wurden Vorgaben zur Energieeinsparung an alle Hochschulen formuliert. Die Universitätsleitung steht vor der Herausforderung, diesen Zielen gerecht zu werden. Meiner Kenntnis nach haben auch andere Thüringer Hochschulen die Öffnungszeiten der Bibliotheken verringert. Daher teile ich die Kritik der CDU in der vorgebrachten Pauschalität nicht. Der Hochschulstandort ist nicht aufgrund einer zeitlich begrenzen Energiesparvorgabe gefährdet, welche im Endeffekt alle Hochschulen gleichermaßen betrifft. Die angespannte finanzielle Lage der Universität Erfurt steht allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit den getroffenen Energieeinsparvorgaben.“
Am vergangenen Donnerstag fand eine Demonstration der Thüringer Seebrücke statt, mit der Forderungen keine Überstellungen nach Polen durchzuführen. Seit kurzem führt die Bundesregierung wieder Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-III-Abkommens durch. Damit ist es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt, Flüchtlinge in den Mitgliedstaat zu schicken, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben oder diese zuerst registriert wurden. Zudem wurde am vergangenen Freitag bekannt, dass die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm des Landes Thüringen für Menschen aus Afghanistan genehmigt hat.
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Grüne fordern zeitnahen Ausstiegsplan für den Flughafen Erfurt-Weimar. Der Flughafen Erfurt-Weimar ist bereits seit Jahren umstritten. Nun schließt sich der BUND Thüringen der Forderung nach einer Alternative für den Erfurter Flughafen an. In einem Beschluss der Mitgliederversammlung des BUND Thüringen wird ein umweltfreundlicher Stadtteil anstelle des Flughafens gefordert.
„Die neuen Benennungen zeigen leider, wie notwendig ein Beschluss unseres bündnisgrünen Antrags “Vorfahrt für Frauennamen” gewesen wäre. Dieser sah vor, künftig vor allem Benennungen von Straßennamen mit Frauen, queeren Persönlichkeiten sowie neutrale Namen vorzuschlagen, hat jedoch leider keine Mehrheit gefunden.“
Im Sommer 2021 hat der Stadtrat den Radentscheid beschlossen. Jedes Jahr müssen nun drei Kreuzungen radfreundlich umgebaut, 5km neuer Radweg gebaut und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs umgesetzt werden.
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