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Grüne Mitgliederversammlung stimmt für ein lebenswerteres Erfurt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

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#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!

Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“ 

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Sparmaßnahmen der Universität Erfurt gefährden Hochschulstandort Erfurt

„Die Sparmaßnahmen bedrohen den Hochschulstandort Erfurt, insbesondere das Angebot und die Qualität der Lehre an der Universität. Es ist unverständlich, warum die Universitätsleitung insbesondere bei den Promovierenden spart, welche die Hauptlast bei Forschung und Lehre tragen. Die Uni baut in eigener Bauherrenschaft einen Forschungsbau, hat sich hierbei massiv bei der Kalkulation verschätzt und nun droht ein Forschungsbau ohne Wissenschaftler*innen. Die eigenen planerischen Fehler lässt die Unileitung durch das wissenschaftliche Personal ausbaden. Die Universität muss mit dem zuständigen Ministerium einen Weg finden, um die kurzfristige Schieflage zu überbrücken!“

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Zugeparkter Radweg | Thälmannstraße

© gruene-erfurt.de

Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

„Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. Er sagt sogar, dass es absolut unbestritten ist, dass dieses grundsätzlich teurer werden muss. Woran scheitert also die Erhöhung des Anwohnerparkens? Offensichtlich einzig am fehlenden Rückgrat des OB.“

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Schutz von Klima und Mietenden geht Hand in Hand:

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich überwinden wir das Vermietende-Mietende-Dilemma! Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung für die Mieter*innenstadt Erfurt perspektivisch Entlastung und einen wirtschaftlichen Anreiz den Gebäudebestand zu sanieren. Klimaschutz und Mieter*innenschutz gehen Hand in Hand!“

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Bearbeitungszeiten für Einbürgerung deutlich zu lang

„Die Beantwortung unserer Anfrage zeichnet ein ähnlich bedrückendes Bild wie bei der Erfurter Ausländer*innenbehörde, wenn die Bearbeitung von alltäglichen Anträgen sich unerträglich in die Länge zieht. Die Wartezeit auf einen ersten Termin beträgt im Schnitt  ca. 14 Monate. Ab Antragsabgabe dauert die Aufnahme der Bearbeitung nochmals etwa ein Jahr. Das heißt, dass man in der Landeshauptstadt Erfurt heute über zwei Jahre auf die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags warten muss!“

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Nachtkultur gehört zu Erfurt und ist ein wichtiger Standortfaktor!

„Wir danken den Initiator*innen für ihren offenen Brief! Er unterstreicht einerseits deutlich, wie groß der Bedarf und der Wunsch nach einer Nachtkultur ist, er beschreibt andererseits aber auch differenziert, wo die Konfliktpunkte und vor allem die Handlungsbedarfe gesehen werden. Er ist zudem ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung. Wir brauchen ein neues Miteinander, um die bestehenden Konflikte zu moderieren!“

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© Nico

Keine Kürzungen in der Jugendhilfe

“Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden, so dass immer weniger Bedarfszuweisungen notwendig sind” so Rothe-Beinlich. “Erfurt profitiert davon und kann mit dem zusätzlichen Geld Projekte angehen, für deren Umsetzung zuletzt noch nicht ausreichend Geld vorhanden war oder gar von Kürzungen bedroht waren. Dazu gehören viele Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe. Hier ist es angesichts der Aufarbeitung der Corona Pandemie und des Krieges in der Ukraine erforderlich der Jugend- und Verbandsarbeit den Rücken zu stärken und neuen Projekten einen starken Rückhalt zu bieten”

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Foto: Henryk Niestrój

Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“

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