Dazu äußerte sich Thomas Schaefer, Beisitzer des Kreisverbandes: „Wir erleben in Thüringen immer wieder, dass friedliche Demonstrationen gegen menschenfeindliche rechte Gruppierungen, wie die Neue Stärke oder die Afd, durch die Polizei und Ordnungsbehörden unverhältnismäßig bedrängt und zum Teil kriminalisiert werden. Umfang, Aufmachung Ausrüstung und Methoden des Polizeieinsatzes sind oftmals nicht auf den Schutz der Versammlung, sondern auf Einschüchterung ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass staatliche Sicherheitsorgane in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Probleme mit umfangreichen rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken hat, den aktiven Teil demokratischer Zivilgesellschaft, der diese Probleme thematisiert, dafür bedrängt und einschüchtert!“
Am Donnerstag, 4. Mai 2023, um 19:00 Uhr, findet eine Podiumsdiskussion im grünen Büro in der Michaelisstraße 15 mit der Thüringer Antiziganismusbeauftragten und Ministerin Doreen Denstädt, Dr. Mehmet Daimagülar, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, und dem Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e. V., Jens Hellmann, statt.
„Der Einsatz macht deutlich, dass die Erfurter Clubs durch die Ordnungsbehörde nicht als Kulturort wahrgenommen werden. Ein vergleichbarer Einsatz im Erfurter Theater wäre undenkbar gewesen. Ich bin schockiert, wie unverhältnismäßig gegen Betreiber*innen und eskalierend gegenüber den Besucher*innen vorgegangen wurde. Die Erfurter Clubs sind ein Safe-Space, insbesondere die Kontrolle der Frauentoiletten durch männliche Beamte ist nicht hinnehmbar. Der Ordnungsdezernent muss diesen Einsatz erklären.“
Die Bundesregierung hat die Deadline zur Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit verpasst. Das Programm sollte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem es Wohnungsunternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, Steuervorteile und Investitionszulagen gewährt.
Heute stellte die Opferberatungsstelle ezra die Jahresstatistik 2022 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Insgesamt gab es in Thüringen 180 Angriffe mit insgesamt 374 Betroffenen. Davon waren 103 Betroffene Kinder und Jugendliche. In Erfurt gab es 53 Gewaltvorfälle, davon 26 Angriffe mit rassistischem Hintergrund. In Erinnerung bleibt die Attacke mit einer Glasflasche auf spielende Kinder im Nordpark.
Am Mittwoch, den 08.03.2023 fand die zweite Stadtratssitzung dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge und Änderungsanträge zu vorhandenen Vorlagen. Eine gute Nachricht aus der Sitzung gleich vorneweg: der Antrag für eine Buga 2026 wurde in dieser Sitzung durch die einreichenden Fraktionen (SPD, DIE LINKE. und FFW) zurückgezogen, was wir vollauf begrüßen (Warum wir eine neue BUGA frühestens nach 2035 begrüßen).
Streik am Helios Klinikum Erfurt geht am Freitag weiter – Mitarbeiter*innen fordern 10,5 Prozent mehr Lohn. Die Mitarbeiter*innen des Helios Klinikums Erfurt setzen ihren Streik fort, um ihren Forderungen nach einer Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro) Nachdruck zu verleihen. Der Streik wird am Freitag, den 31. März 2023, stattfinden.
Am Mittwoch waren die Mitglieder des Finanzausschusses auf grüne Initiative hin zur Besichtigung des Garnisonslazaretts in der Nordhäuser Straße. Nach dem Auszug der Willy-Brandt-School im vergangenen Sommer stehen drei denkmalgeschützte Gebäude leer. Auf Grund von Elektrik- und Brandschutzproblemen können diese zurzeit nicht genutzt werden.
Unter dem Motto „Misch dich ein!“ rufen wir dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. In Erfurt findet am 21. März ab 15 Uhr am Anger eine Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt. Diese wird vom Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Initiativen organisiert, um gegen Rassismus zu demonstrieren und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.
Astrid Rothe-Beinlich: „Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.






































