Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir vor allem Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen stärken.
Klimaschutz
Wiesbaden galt lange als ausschließlich autogerechte Stadt. Bis 2018 wurde sie wiederholt als fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands im ADFC-Fahrradklimatest eingestuft. In den letzten Jahren hat Wiesbaden seine Verkehrsplanung jedoch auf Radschnellweg-Tempo umgestellt und konnte durch eine konsequente Priorisierung erreichen, dass die Stadt im Jahr 2020 auf Platz 7 von 26 in der Größenkategorie Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner*innen gelandet ist und als „Aufholer des Jahres“ prämiert wurde. Erfurt erreicht in derselben Kategorie nur Platz 18 und konnte keine nennenswerten Verbesserungen erzielen. Wir empfehlen deshalb Oberbürgermeister Bausewein, sich die Erkenntnisse aus Wiesbaden zum Vorbild zu nehmen und legen mit unserem Plan fünf Punkte vor, die Erfurt neben der weiteren Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Radverkehr entscheidend voranbringen können.
Angelehnt an die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen enthält die erste Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt Erfurt viele wichtige Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Klima und Energie, Globale Verantwortung und Eine Welt, Arbeit und Wirtschaft und Natürliche Ressourcen und Umwelt. Angelehnt an das Konzept der „starken Nachhaltigkeit“ ist mittlerweile allerdings klar, dass ein großer Fokus auf dem Klimaschutz liegen muss. Denn die Klimakrise gefährdet in der Konsequenz unsere gesamte menschliche Existenz, wie wir es selbst aktuell schmerzlich erfahren müssen. Deshalb ist konsequenter Klimaschutz die Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung der anderen Nachhaltigkeitsziele.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.
Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Siegel Faire Windenergie, 2016 von der ThEGA eingeführt; wurden deutschlandweit einmalige Kriterien für einen transparenten und bürgerfreundlichen Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit dem Siegel verpflichten sich Projektierungsunternehmen die dazu gehörigen Leitlinien zu achten und die umfassende Beteiligung aller Betroffenen sicherzustellen. Wir begrüßen als bündnisgrüne Fraktion sehr, dass das Umweltamt nun bei künftigen Windenergieprojekten darauf hinwirken wird, dass sich die Projektierungsunternehmen den Kriterien des Siegels verpflichten. So kann von Anfang an eine transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.“
Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Deshalb werden wir mit unserem Ergänzungsantrag den Oberbürgermeister auffordern, dem Verkehrsausschuss in der Mai-Sitzung eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, die entsprechend der Ziele des Radentscheids im Jahr 2021 umzusetzen sind.
Der Flughafen Erfurt-Weimar ist nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Regionalflughafens in Erfurt. Neben den bekannten ökologischen Fragen…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat fordert, den Beschluss über die Annahme des Radentscheids und seiner Forderungen bereits im Sonderstadtrat am 28. April zu behandeln. In der regulären…
Wir wünschen uns, dass am 27. März nicht nur das Rathaus für eine Stunde das Licht ausschaltet, sondern sich auch viele Bürger*innen und Unternehmen an der Aktion beteiligen. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Heute finden zum globalen Klimastreik auch in Erfurt mehrere dezentrale Aktionen statt. Neben der Forderung nach verbindlichem Klimaschutz steht in diesem Jahr auch der Flughafen Erfurt-Weimar im Mittelpunkt der Proteste….