Dazu erklärt Laura Wahl, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Jede zusätzliche Solaranlage ist im Moment ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit
und ermöglicht Menschen effektiv, ihre Stromkosten zu reduzieren. Dass es die
Stadtverwaltung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, dem Stadtrat überhaupt einen
Vorschlag vorzulegen, ist für mich absolut unverständlich. Anfang dieses Jahres wurde auf
eine Anfrage meinerseits (DS 0181/22) geantwortet, dass sich die überarbeitete Gestaltungssatzung
für die Altstadt von Erfurt in der abschließenden Erörterung befinde und im Frühjahr
2022 (!) den Fraktionen des Erfurter Stadtrats zur Diskussion gestellt würde. Bis jetzt haben
wir aber keinen Aufschlag zu sehen bekommen.“
Stadtentwicklung
Update: Die Trauerfeier findet am 22.10.2022 um 11:30 Uhr auf dem Erfurter Hauptfriedhof statt. Gestern, am 22. August 2022, ist Alexander Thumfart, unser Freund, Wegbegleiter, Visionär, Vor- und Nachdenker, Streiter…
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: „Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.
„Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. Er sagt sogar, dass es absolut unbestritten ist, dass dieses grundsätzlich teurer werden muss. Woran scheitert also die Erhöhung des Anwohnerparkens? Offensichtlich einzig am fehlenden Rückgrat des OB.“
„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“
„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
Jetzt und hier geht es aber darum, aus dem Verkauf der Defensionskaserne & den Museen das Beste zu machen. Da sind Realitätssinn & Ehrlichkeit gefragt.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir vor allem Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen stärken.
Mit dem kurzfristigen Alkoholverzehrverbot wird sich weder für die Feierenden noch für die Anwohnenden die Situation langfristig bessern.